Kollektivunterkunft in Steffisburg

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Kollektivunterkunft in Steffisburg auf unabsehbare Zeit weiterbetreiben - entgegen der mit dem Gemeinderat Steffisburg vereinbarten Befristung per Ende des Jahres 2026 und gegen den Willen des Gemeinderates.

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die bestehende Kollektivunterkunft für Menschen mit Flüchtlingsstatus in Steffisburg über den mit der Gemeinde vereinbarten Endtermin vom 31. Dezember 2026 hinaus auf unabsehbare Zeit weiterbetreiben. Er hält sich damit nicht an die mit der Gemeinde Steffisburg im Jahr 2022 getroffene Vereinbarung (Schliessung der Kollektivunterkunft am 31. Dezember 2026). Der Gemeinderat ist sehr enttäuscht über das Verhalten und das Vorgehen der Berner Regierung. Er hält weiterhin an der vereinbarten Schliessung der Kollektivunterkunft am Ende dieses Jahres fest.

Bereits im Jahr 2022 regte sich in der Bevölkerung und im Gemeindeparlament Widerstand gegen die geplante Eröffnung. Daraufhin einigten sich das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) und die Gemeinde Steffisburg auf die Eckpunkte für die Inbetriebnahme einer Kollektivunterkunft für Menschen mit Flüchtlingsstatus im vormaligen Alters- und Pflegeheim "Untere Mühle". Diese Einigung erfolgte insbesondere im Hinblick auf die damalige ausserordentliche Unterbringungssituation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Hauptpunkte der Vereinbarung für die neu geplante Kollektivunterkunft waren die Begrenzung der Belegung auf maximal 100 Personen aus dem regulären Asylbereich sowie die schrittweise Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2023, mit einer Befristung des Betriebes auf vier Jahre (31. Dezember 2026). Der Betrieb sollte durch den regionalen Partner, Verein "Asyl Berner Oberland", sichergestellt werden.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2026 erinnerte der Gemeinderat den Regierungsrat des Kantons Bern an diese Abmachung und teilte ihm mit, dass er aufgrund der vereinbarten Befristung von der Schliessung der Kollektivunterkunft per 31. Dezember 2026 ausgeht.

In der Antwort vom 24. Juni 2026 des Regierungsrats wurde dem Gemeinderat bestätigt, was sich in verschiedenen Gesprächen schon abgezeichnet hatte. Der Regierungsrat teilte nämlich mit, dass er die Kollektivunterkunft in Steffisburg auf unabsehbare Zeit weiter nutzen und weiterentwickeln will. Der Mietvertrag mit Solina soll langfristig weitergeführt werden. Der Standort, so der Regierungsrat, sei wichtig und würde mit der Weiterentwicklung künftig verstärkt die Funktion der Integration von Geflüchteten übernehmen.

Weder ein zwischenzeitlich mit Herrn Regierungsrat P. A. Schnegg und Vertretungen der GSI geführtes Gespräch noch ein ausgedehnter Schriftverkehr veränderten die Haltung des Regierungsrates.

Aufgrund der getroffenen Vereinbarung bemühte sich die Gemeinde Steffisburg seit der Inbetriebnahme der Kollektivunterkunft zu Beginn des Jahres 2023, mit allen Beteiligten konstruktiv zusammen zu arbeiten, damit sich die in der "Unteren Mühle" untergebrachten Personen in Steffisburg und auch in der Schule integrieren können. Zur optimalen Unterstützung setzte die Gemeinde freiwillig personelle und finanzielle Ressourcen ein. Grundlage dafür war die Vereinbarung, wie vom Kanton Bern und der Gemeinde Steffisburg damals mehrfach öffentlich kommuniziert, dass der Betrieb der Kollektivunterkunft per 31. Dezember 2026 eingestellt wird. Mit seinem Entgegenkommen und dem Engagement der Gemeinde dokumentierte Steffisburg ihre Bereitschaft, einen massgeblichen Beitrag zur Bewältigung der damals schwierigen Flüchtlingssituation zu leisten. All das erfolgte jedoch im Wissen darum und im Vertrauen darauf, dass nach der vereinbarten Zeitdauer andere Gemeinwesen in diese Pflicht eintreten werden.

Der Gemeinderat ist enttäuscht und bedauert das Verhalten und das Vorgehen des Berner Regierungsrates sehr. Er ging und geht davon aus, dass getroffene Vereinbarungen, erst recht unter Organen der verschiedenen Staatsebenen, einen sehr hohen Stellenwert geniessen und für alle Beteiligten, insbesondere auch für die betroffene Bevölkerung, eine massgebliche Vertrauensgrundlage bilden. Dieses berechtigte Vertrauen wird durch das nun offenkundig gewordene Vorgehen des Regierungsrates stark und nachhaltig beschädigt.

Der Gemeinderat will sich deshalb der Absicht des Regierungsrates betreffend die Weiterführung der Kollektivunterkunft in Steffisburg über den 31. Dezember 2026 hinaus nicht beugen und geht davon aus, dass der Kanton Bern für diese Kollektivunterkunft zeitgerecht eine Ersatzlösung findet und die Schliessung fristgerecht per Ende des laufenden Jahres 2026 erfolgt.

Hier können Sie den Medienbericht als PDF downloaden.